Impressum, Datenschutz und Allgemeine Geschäftsbedingungen Bürgermail
Impressum
Diese Internetseite ist ein Angebot des Wirtschaftsbetrieb
Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT),
Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bremerhaven
Betriebsleiterin: Sabine Busch-Cole
USt-IdNr.: DE114704146
Friedrich-Ebert-Str. 29-33
27570 Bremerhaven
Postfach 210360
27524 Bremerhaven
Tel.: 0471 590-2115
Datenschutzerklärung
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer.
Da uns der Schutz Ihrer Privatsphäre sehr wichtig ist, haben wir unser Internet-Angebot so gestaltet, dass dessen Nutzung grundsätzlich anonym möglich ist.
Zur Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), möchten wir Sie bitten im Rahmen Ihres Besuchs dieser Internetseite nachstehende Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen.
Allgemeines
Diese Internetseite wird im Auftrag der Stadt Bremerhaven, der Gemeinde Loxstedt und der Gemeinde Worpswede von dem Wirtschaftsbetrieb Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT), Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bremerhaven, betrieben. Nähere Angaben zu den einzelnen verantwortlichen Stellen entnehmen Sie bitte dem Impressum.
Die Erhebung Ihrer Daten auf dieser Internetseite erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach Maßgabe der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Alle unter dieser Internetseite befindlichen Daten sind durch Sicherheitssysteme vor dem Zugriff Unberechtigter gesichert, zudem werden sämtliche Daten verschlüsselt (https:) übertragen. Sie erkennen dies daran, dass in der Browserzeile die Bezeichnung https:// oder ein Schlosssymbol erscheint. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Betriebsleiterin: Sabine Busch-Cole
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Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die Einhaltung und Kontrolle der Datenschutzpflichten auf dieser Internetseite ist der Datenschutzbeauftrage des Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT), Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bremerhaven
Frank Schildt
Friedrich-Ebert-Straße 29-33
27570 Bremerhaven
Tel.: 0471 590-2524
datenschutz@bit.bremerhaven.de
Nutzungsdaten
Bei jedem Zugriff auf diese Internetseite werden Daten in einer Protokolldatei erfasst.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
- der Name der Datei,
- das Datum und die Uhrzeit der Abfrage,
- die übertragene Datenmenge,
- der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
- eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
Das personenbezogene Datum „IP-Adresse“ wird im Sinne der Datensparsamkeit nicht mitgespeichert.
Die Zugriffs-Logs auf den Webservern werden 7 Tage zur Nachverfolgung und Analyse von ungewünschten Fremdeinwirkungen auf die Webseiten bzw. Server (Denial-of-Service-Attacken, Anfrageflut unerwünschter Suchmaschinen, Einbruchs- bzw. Kompromittierungsversuche, etc.) gespeichert. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Daten werden nach 7 Tagen gelöscht, da die Logfiles für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Ihre Rechte als Nutzer/in
Gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Sie als Nutzerin und Nutzer bestimmte Rechte, die sich aus den Artikeln der DSGVO ergeben.
- Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSVGO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18f. DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art.77 DSGVO)
In Bremen ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven.
Einsatz von Cookies
Zur Steuerung und um unsere Webseite nutzerfreundlich zu gestalten, werden sowohl Sitzungscookies, als auch persistente Cookies verwendet. Sitzungscookies sind kryptische Nummern, die kurzfristig während des Webseitenbesuchs anfallen und mit Verlassen der Webseite automatisch wieder gelöscht werden. Persistente Cookies sind dauerhaft, auch nach einem Browser- oder Systemneustart, verfügbar. Diese Cookies unterstützen die Darstellung und Steuerung der Webseiten, während Sie auf unserem Portal "surfen". Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über Cookies informiert. So wird der Gebrauch von Cookies für Sie transparent. Zudem können Sie die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und Rechtsgrundlage
Wenn Sie sich bei diesem Dienst registrieren, erheben, speichern und verarbeiten
wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten auf der Grundlage Art. 6
(1) Buchstabe b DSGVO.
Die Erhebung der Daten erfolgt,
- um Ihnen das E-Mail Postfach zur Verfügung zu stellen
- zur Korrespondenz mit Ihnen
Kategorien der verarbeiteten Daten
Pflichtdaten:
Vorname, Nachname, Strasse und Hausnummer, PLZ und Wohnort
Freiwillige Daten:
Telefon und bestehende E-Mail-Adresse
Speicherdauer Ihrer Daten
Die zu Vertragszwecken von uns erhobenen personenbezogenen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des E‐Mail Dienstes Bürgermail „Bremerhaven“, „Worpswede“, „Loxstedt“
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven, Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bremerhaven, Friedrich-Ebert-Str. 29-33 (nachfolgend "BIT" genannt) und dem jeweiligen Nutzer der E-Mail des E-Mail Dienstes Bürgermail „Bremerhaven“, „Worpswede“, „Loxstedt“ (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
(1) Der BIT stellt Nutzern auf Wunsch kostenlos eine persönliche E‐Mailadresse zur Verfügung (nachfolgend „Dienst“ genannt).
(2) Der persönliche Nutzername für die E‐Mailadresse setzt sich aus dem von dem jeweiligen Nutzer bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Vor‐ und Nachnamen und der Endung „…@bremerhaven.de“, „…@worpswede.de“, bzw. „…@loxstedt.de“ bzw. zusammen (Beispiel: vorname.nachname@bremerhaven.de). Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Absprache mit dem BIT.
(3) Der Nutzer kann den Nutzernamen für die E-Mailadresse bei Vertragsschluss frei auswählen, soweit er nach den Namensrichtlinien der BIT zur Verfügung steht und nicht bereits anderweitig vergeben ist.
(4) Falls der persönliche Nutzername nicht dem tatsächlichen Vor‐ und Nachnamen des Anmelders entspricht oder eine ungültige Postadresse angegeben wurde und keine andere Absprache mit dem "BIT" besteht, behält sich der "BIT" vor, den Bürgermailzugang zu „…@bremerhaven.de“, „…@loxstedt.de“ bzw. „…@worpswede.de“ ohne Vorankündigung zu sperren, bzw. die Anmeldung abzulehnen.
(5) Die Speicherkapazität der elektronischen Post, beträgt maximal 50 Megabyte (MB). Um eine technische Überlastung der Webseite zu vermeiden, beträgt die E‐Mailgröße 20 Megabyte (MB) für ein‐ und ausgehende E‐Mails.
(6) Das Hosting von Domains oder Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.
(7) Die kommerzielle Nutzung sowie das Versenden von Massenmails (z. B.: Newsletter) ist nicht gestattet.
§ 3 Verfügbarkeit
1) Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Sollte das System aus Gründen, die der "BIT" nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet der "BIT" nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
(2) Im Falle eines Systemausfalls besteht kein Anspruch auf Rücksicherung. Die E-Mail Bürgermail ist kein Hochsicherheitssystem. Eine Datensicherung findet nicht statt. Der BIT kann schon allein durch die Anbindung der Bürgermail an das Internet und der sich daraus ergebenden, technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zur Bürgermail von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet wird. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich das Internet generell nicht für den Transport hochsensibler und sehr vertraulicher Informationen eignet, sofern der Sender nicht selbst für eine angemessene Datensicherheit (zum Beispiel durch separate Verschlüsselungs‐ und Authentifizierungsmechanismen) sorgt.
(3) Der Nutzer stellt den "BIT" von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei. Sollte, wie unter (2) erläutert, der Bürgermailzugang zum Internet eingestellt werden, gilt dies auch in gleicher Weise unmittelbar für die persönliche E‐Mailadresse.
§ 4 Entgelte
Die Nutzung des Dienstes im Sinne von § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist kostenlos.
§ 5 Einschränkung von Nutzerkonten
(1) Der BIT ist berechtigt, bei Nutzern der Bürgermail, die 90 Tage lang ihre E‐Mail-Einrichtung nicht benutzen, eine Löschung des Kontos vorzunehmen.
Nähere Einzelheiten zum Thema Datenverarbeitung und Datenschutz und insbesondere zur Löschung von Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des BIT, die Sie über folgenden Link aufrufen können:
§ 6 Vertragsschluss/Anmeldung zum Dienst
(1) Der Vertragsschluss/die Anmeldung zum Dienst erfolgt ausschließlich online über die folgende Webseite:
buergermail.worpswede.de/register.php
Zur Beantragung ist die Eingabe der in dem Anmeldeformular abgefragten und mit einem * gekennzeichneten Pflichtangaben erforderlich. Insoweit besteht die Möglichkeit, sich die Zugangsdaten zum eigenen Bürgermail Account entweder an eine bereits bestehende E-Mailadresse oder per Post zusenden zu lassen.
§ 7 Teilnahme an kommunikativen Diensten über die Bürgermail
Bei der Teilnahme an Diensten, die der Unterhaltung und Kommunikation der Nutzer untereinander dienen, verpflichten Sie sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen Äußerungen zu verbreiten oder Handlungen zu unternehmen.
§ 8 Kündigung des Bürgermailzugangs zum Internet über die Bürgermail
(1) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der persönlichen E‐Mailadresse durch eine Mitteilung per E‐Mail an den BIT an folgende E-Mailadresse info@bremerhaven.de zu beenden.
(2) Der "BIT" ist berechtigt, den Zugang zur Bürgermail aus wichtigem Grund zu sperren. Wichtige Gründe für das Sperren der Zugangsberechtigung sind insbesondere ein Verstoß gegen § 7 dieser AGB. Eine Kündigung ist mit Zugang einer entsprechenden Mitteilung per E‐Mail im elektronischen Postfach den BIT wirksam.
§ 9 Löschung von Nutzerdaten
(1) Der BIT ist berechtigt, sämtliche Daten des Nutzerkontos nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiderruflich zu löschen. Dazu gehören insbesondere sämtliche E-Mails eines Nutzers, die mit der von dem BIT gegenüber dem Nutzer zur Verfügung gestellten E-Mailadresse in Verbindung stehen.
(2) Sofern der Nutzer auch nach Vertragsbeendigung Daten weiterverwenden möchte, obliegt es dem Nutzer, die entsprechenden Daten rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium des Nutzers zu sichern.
(3) Im Einzelfall ist die Löschung von Daten ausgeschlossen. Dies ist dann der Fall, wenn der BIT zur Speicherung dieser betreffenden Daten aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist. Nähere Einzelheiten zum Thema Datenverarbeitung, Datenschutz und Löschung von Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des BIT, die Sie über folgenden Link aufrufen können:
§ 10 Verbraucherwiderrufsrecht
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Betrieb für
Informationstechnologie Bremerhaven, Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bremerhaven,
Friedrich-Ebert-Str. 29-33, 27570 Bremerhaven, Tel.: 0471/590 2115; E-Mail: info@bit.bremerhaven.de) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 11 Übertragung der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung
Der BIT ist berechtigt, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per E‐Mail bekannt gegeben. Sollte der Nutzer mit der Übertragung nicht einverstanden sein, so kann der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe beenden.
§ 12 Haftung, Datensicherung
(1) Die Haftung des BIT für Vermögensschäden ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. In sonstigen Fällen haftet der BIT für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung des BIT ist hierbei auf die vorhersehbaren Folgen beschränkt, mit deren Eintritt typischerweise gerechnet werden kann. Vorrangig gilt § 44a TKG, sofern der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist.
(2) Es obliegt dem Nutzer, Daten seines Nutzerkontos, insbesondere seine darin befindlichen E-Mails, regelmäßig mindestens jedoch in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Datensicherung dient der Schadensminderung für den nicht ausschließbaren Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung von Daten bei dem BIT. Eine Datensicherung durch den BIT erfolgt nicht. Trotz Beachtung der für die Erbringung des Dienstes durch den BIT erforderlichen Sorgfalt seitens des BIT kann ein solcher Fall eintreten.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.
§ 13 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der BIT hat das Recht, diese AGB, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, anzupassen oder zu ergänzen, sofern sachliche Gründe hierfür vorliegen. Ein solcher, sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Rechtsprechung, die Gesetzeslage oder die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die technische Entwicklung ändern und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses im Sinne dieser AGB sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
(2) Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder in Textform, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
(3) Sofern der Nutzer fristgerecht
gegenüber dem BIT kündigt, gelten für den Nutzer die bisherigen AGB
bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses nach wie vor weiter. Der
Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Sofern
durch eine nach Absatz (1) beabsichtigte Änderung der AGB das
vertragliche Gleichgewicht zwischen dem BIT und dem Nutzer erheblich gestört
wird, so unterbleibt die Änderung.
§ 14 Allgemeine Bedingungen
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem BIT und dem Nutzer wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts vereinbart. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch eine vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers.
(3) Der BIT behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch
(5) Der BIT hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.